Aktuelles aus dem Aufsichtsrecht & Meldewesen 11/2024

Nach Art. 123 CRR handelt es sich dann um eine Position aus dem Mengengeschäft, wenn diese Position gegenüber einer natürlichen Personen oder einem kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU) besteht, nicht größer als 1 Mio. EUR ist und sie eine von vielen Risikopositionen mit ähnlichen Merkmalen ist, so dass die Risiken dieser Position allein aufgrund der Gesamtmenge erheblich reduziert werden.

Die EBA wurde nun im Zuge der Verabschiedung der CRR III beauftragt, das Kriterium „eine von vielen Risikopositionen mit ähnlichen Merkmalen“ zu konkretisieren.

In ihrem Konsultationspapier zum Diversifizierungs-Test schlägt die EBA nun einen mehrstufigen Test vor, wonach überprüft werden soll, ob eine bestimmte Position dem Mengengeschäft einer Bank zugeordnet werden darf oder nicht.

In einem ersten Schritt soll der erste Schwellenwert von 0,2 % des Gesamtportfo­lios ermittelt werden, der auf die zu betrachtende individuelle Position angwendet werden soll.

Für den Fall, dass eine Position diesen Schwellenwert überschreitet, soll in einen zweiten Schritt ein zweiter Schwellenwert von 10 % des Gesamtportflios ermittelt werden, der dann auf das gesamte (Teil-)Portfolio anzuwenden ist, in dem sich diese individuelle Position befindet. Überschreitet danach die Summe dieses Port­fo­lios diesen zweiten Schwellenwert, so soll der Teil dieses Portfolios, der die 10 % über­schreitet, nicht dem Mengengeschäft zugeordnet werden.

Alternativ schlägt die EBA einen vereinfachten einmaligen Test vor, wonach der zweite Schwellenwert auf 5 % des Gesamtportfolios reduziert wird. Dies würde jedoch tendenziell dazu führen, dass weniger Positionen dem Mengengeschäft zugeordnet werden könnten.

In ihrer Aufsichtsmitteilung vom 26.11.2024 macht die BaFin deutlich, welche aufsichtlichen Spielräume sie für kleine bzw. sehr kleine (< 1 Mrd. EUR) Institute in verschiedenen Bereichen (Risikomanagement, Kreditgeschäft, Auslagerungen, Com­pliance) sieht, um diese große Gruppe von Instituten in Deutschland zumindest ansatzweise von Regulierungsvorgaben zu entlasten. Die Aufsicht konkretisiert (die von der Aufsicht angesprochenen Erleichterungen sind nicht in jedem Fall wirklich neu, es handelt sich mitunter lediglich um Klarstellungen) hierzu bestimmte Erleich­terungen entlang der Anforderungen der MaRisk. Nachfolgend einige Beispiele:

Risikoinventur und Behandlung unwesentlicher Risiken /AT 2.2 und AT 4.1 MaRisk
So soll es etwa kleinen Instituten bei der Anrechnung der aggregierten unwesent­lichen Risiken auf das Risikodeckungspotenzial nur den Teil der aufsummierten un­wesentlichen Risiken zu berücksichtigen, der die Wesentlichkeitsschwelle von 5 % überschreitet.

Einfachere Methoden bei der Berechnung der Risikotragfähigkeit/AT 4.1 MaRisk

Im Rahmen der Anwendung eines Säule 1+-Ansatzes dürfen statt pauschalisierter Schätzungen von schwer quantifizierbaren Risiken – zum Beispiel Modellrisiken – und deren Berücksichtigung auf der Risikoseite auch angemessene Puffer im Risiko­deckungs­potenzial vorgehalten werden.

Stresstests/ AT 4.3.3 MaRisk

Kleine Institute können die Anzahl der Stresstests niedrig und auch die Ausgestaltung schlank halten. Kleine Institute müssen auch nicht ihr gesamtes Stresstestprogramm quartalsweise neu rechnen, sondern werden den Anforderungen auch gerecht, wenn sie rollierend in jedem Quartal nur einzelne Stresstests aktualisieren.

Entlastung bei Auslagerungsmanagement und Dienstleistersteuerung/ AT 9 MaRisk

Gegen die verstärkte Nutzung eines gruppen- und verbundinternen Auslage­rungs­ma­nagements bis hin zu einem Verzicht auf die Einrichtung eines institutseigenen zen­tralen Auslagerungsmanagements gemäß AT 9 Tz. 12 MaRisk bestehen keine Beden­ken. Zudem besteht die Möglichkeit, den Drittmelder bzw. den Dienstleister zu bevoll­mächtigen, für dieses Institut relevante Anzeigen zur Weiterverlagerung abzugeben.

Erleichterungen im nicht-risikorelevanten Kreditgeschäft / BTO 1.2.1 Tz. 1 MaRisk

Zum Beispiel müssen bei unbesicherten Verbraucherkrediten und Krediten an Kleinst- und Kleinunternehmen des nicht-risikorelevanten Kreditgeschäfts nicht zwingend Sen­si­ti­vitätsanalysen für potenziell negative Ereignisse vorgenommen werden.

Für weitere Erleichterungen vgl. die Aufsichtsmitteilung der BaFin.

Die BaFin hat am 29.11.2024 ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geld­wäschegesetz (GwG) (AuA) umfassend aktualisiert, um den gesetzlichen Anfor­derun­gen und neuen Entwicklungen gerecht zu werden. Die neuen AuA sind grundsätz­lich ab dem 01.02.2025 anzuwenden. Die neuen Vorgaben berücksichtigen Änderungen durch die EU-Geldwäscheverordnung (EU 2024/1624) und die Verordnung über Geldtransfers (GTVO 2023). Verpflichtete müssen sich auf erweiterte Pflichten zur Rückverfolgbarkeit von Transaktionen, insbesondere bei Kryptowerten, einstellen.

Nachfolgend beispielhaft einige Auszüge aus den Klarstellungen bzw. Neuerungen:

Die neuen Leitlinien betonen die Bedeutung einer vollständigen und detaillierten Risikoanalyse. Diese umfasst nicht nur die Identifikation und Bewertung potenzieller Risiken, sondern auch die Ableitung wirksamer Maßnahmen zur Risikominimierung.

Sofern nicht ausdrücklich auf Abweichungen hingewiesen wird, gelten für den/die Geldwäschebeauftragten und die Stellvertretung die gleichen Anforderungen. Die konkreten Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Befugnisse des/der GWB und der Stellvertretung sind schriftlich festzuhalten.

In Bezug auf die Überwachungshandlungen stellt die BaFin ihre Erwartung klar, dass Gegenstand/Ziel, Umfang sowie Zuständigkeiten und Fälligkeiten/Frequenzen der einzelnen Überwachungshandlungen schriftlich zu fixieren (beispielsweise Kontroll­plan) und deren Durchführung, deren Ergebnisse sowie ein gegebenenfalls ab­geleiteter Handlungsbedarf nachvollziehbar zu dokumentieren und in die Bericht­erstattung aufzunehmen sind.

Im Bereich der Kundensorgfaltspflichten stellt die BaFin klar, dass bei der Über­prü­fung der erhobenen Daten bei der Identifizierung juristischer Personen und Personen­gesellschaften die zugrunde gelegten Auszüge nur dann aktuell und damit verwend­bar sind, wenn diese bei Vorlage nicht älter als drei Monate sind.

Die BaFin wertet die Auslagerung einer internen Sicherungsmaßnahme gemäß § 6 Abs. 7 GwG immer als eine wesentliche Auslagerung im Sinne des § 25b KWG, § 26 ZAG oder § 40 WpIG bzw. § 32 VAG.

Für weitere Klarstellungen vgl. die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin.

Seit dem Inkrafttreten des Kreditzweitmarktgesetzes zum 30.12.2023 gelten bestimmte Mitteilungspflichten an die Bundesanstalt für Finanzdienst­leistungs­auf­sicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank, falls Kreditinstitute notleidende Kreditverträge oder Ansprüche des Kreditgebers hieraus, an Kreditkäufer über­tra­gen oder ein Kreditkäufer einen zuvor erworbenen notleidenden Kreditvertrag an einen neuen Kreditkäufer überträgt. Diese Mitteilungspflichten werden u.  a. in §§ 6 Ab­satz 3 und 8 Absatz 3 KrZwMG näher konkretisiert. Mit Schreiben vom 28.06.2024 hatte die deutsche Aufsicht erstmals über diese neue Meldepflicht informiert, die bereits ab Ende dieses Jahres zur Anwendung kommen sollte.

In einem weiteren Informationsschreiben wurden am 21.10.24 die aufsichtlichen Er­wartungen in Bezug auf die Meldeverpflichtungen nach dem KrZwMG näher er­läu­tert: Die Meldungen werden in einer halbjährlichen Frequenz zu den Stichtagen 30.06. und 31.12. erwartet. Der erste Meldestichtag ist der 31.12.2024 (dieser bezieht sich auf die mitteilungspflichtigen Daten des vorangegangenen Halbjahres 01.07.2024 bis 31.12.2024). Die Meldefristen sind für acht Wochen unmittelbar nach dem Melde­stichtag angesetzt. Sollte der Tag der Meldefrist ein gesetzlicher Feiertag oder ein Samstag oder Sonntag sein, dürfen die Daten am darauffolgenden Werktag über­mittelt werden.

Zur Erfüllung der Meldepflicht gegenüber der deutschen Aufsicht sind die Meldungen aus­schließlich an die Bundesbank zu richten. Die Weiterleitung an die BaFin erfolgt durch die Bundesbank.

Die Bundesbank wird die aus zwei Vordrucken bestehende Meldung (KRZWMG 6 und KRZWMG 8, jeweils ein Vordruck für Käufer und ein Vordruck für Verkäufer) bereits ab dem ersten Meldestichtag 31.12.2024 ausschließlich im XML-Format über die Anwendung PRISMA entgegennehmen. Einreichungen sollen dabei über das Postfach „PRISMA – Einreichung von bank- und finanzaufsichtlichen Meldungen …“ abgegeben werden, über das bereits die Meldungen des ITS-/RTF-Meldewesen eingereicht wer­den. Als Identifikator des Meldepflichtigen muss, anstelle des LEI-Codes, dessen Ge­ber­nummer (achtstellig) verwendet werden. Alle Meldungen sind auf individueller Ebene einzureichen (Angabe „IND“ in den Kopfdaten der Meldung).

Am 07.11.2024 wurden eine Musterdatei im XML-Format, eine Datei mit Ausfüll­hin­weisen sowie das XML-Meldeschema in einer vorfinalen Version von der Bundesbank veröffentlicht.

In einem Brief an die deutsche Aufsicht hat die deutsche Kreditwirtschaft (DK) am 05.12.2024 um eine zeitliche Verschiebung des Beginns der Meldeverpflichtung auf Mitte 2025 gebeten, da ihr die Zeit bis zu einer technischen Umsetzung äußerst knapp bemessen scheint und sie sich nicht in der Lage sieht, die geplante Meldung zu Ende Februar 2025 technisch umsetzen zu können.