Aktuelles aus dem Aufsichtsrecht & Meldewesen 05/2024

Artikel 124 der CRR beschreibt die Voraussetzungen zur Bestimmung von Risikogewichten für durch Hypotheken auf Wohn- oder Gewerbeimmobilien besicherte Forderungen. Insbesondere wird in Artikel 124 III a iii CRR die Möglichkeit einer Vorzugs-Risikogewichtung für Privatkunden-Immobilien (Privilegierung) gemäß Art. 125 I CRR für Objekte, die sich noch im Bau befinden, festgelegt, wenn u. a. die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Eine beteiligte Zentralregierung, Regionalregierung oder lokale Behörde oder öffentliche Einrichtung verfügt über die rechtlichen Befugnisse und die Fähigkeit, sicherzustellen, dass die im Bau befindliche Immobilie innerhalb eines angemessenen Zeitraums fertiggestellt wird, und hat sich rechtlich verbindlich verpflichtet, dies zu tun, wenn das Bauwerk andernfalls nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens fertiggestellt werden würde; oder es alternativ einen gleichwertigen rechtlichen

Mechanismus gibt, der sicherstellt, dass die im Bau befindliche Immobilie innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens fertig wird.

Vor diesem Hintergrund wurde der EBA gemäß Art. 124 Abs. 12 CRR der Auftrag erteilt, zu definieren, was ein gleichwertiger rechtlicher Mechanismus ist, der sicherstellt, dass die im Bau befindliche Immobilie innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens fertiggestellt wird.

Das nun vorgelegte Konsultationspapier stellt klar, dass ein gleichwertiger rechtlicher Mechanismus das Vorhandensein einer Rückbürgschaft der Zentralregierung oder gleichgestellter Stellen für eine Stelle bedingt, die ihrerseits über die rechtlichen Befugnisse und die Fähigkeit verfügen sollte, sicherzustellen, dass die im Bau befindliche Immobilie innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens fertiggestellt wird, diese sollte zudem rechtlich verbindlich verpflichtet sein, dies zu tun, wenn das Bauwerk andernfalls nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens fertiggestellt werden würde.

Ziel der EBA ist es, mit diesem RTS die Vergleichbarkeit der Eigenmittelanforderungen zu gewährleisten und letztlich gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu schaffen.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat eine öffentliche Konsultation zu Leitlinien hinsichtlich des Erwerbs, der Entwicklung und des Baus (Acquisition, Development, and Construction (ADC)) von Wohnimmobilien im Rahmen der Eigenkapitalverordnung (CRRIII) eingeleitet.

Diese Leitlinien sollen die kreditrisikomindernden Bedingungen festlegen, die es den Instituten erlauben, für ADC-Kredite an Wohnimmobilien ein Risikogewicht von
100 % anstelle von 150 % zuzuweisen (vgl. Art 126a CRR III).

Darüber hinaus gehen die Leitlinien auch auf die Besonderheiten der Kreditvergabe von Instituten an den öffentlichen Wohnungsbau oder an gemeinnützige Einrichtungen ein.

Die Leitlinien präzisieren die beiden in der CRR III eingeführten Bedingungen, unter denen ADC-Risiken für Wohnimmobilien ein Risikogewicht von 100 % anstelle von
150 % erhalten können:

• 50 % Vorverkaufs- und Vormietverträge mit einer Barkaution von mindestens 10 % des Verkaufspreises bzw. mindestens dem Dreifachen der monatlichen Leasingrate oder 50 % Verkaufs- und Leasingverträge.
• Der Schuldner verfügt über ein erhebliches Risikokapital, das durch einen angemessenen Betrag des vom Schuldner eingebrachten Eigenkapitals in Höhe von mindestens 35 % des Werts der Wohnimmobilie bei Fertigstellung dargestellt wird.

Vor diesem Hintergrund definiert der Leitlinienentwurf die mit den beiden oben genannten Bedingungen verbundenen Messgrößen und Schwellenwerte. Die EBA bedient sich bei der Kalibrierung der Schwellenwerte Ergebnisse aus einer Ad-hoc-Datenerhebung, die im Rahmen der QIS zur Überwachung von Basel III durchgeführt wurde.

Darüber hinaus legen die Leitlinien einen spezifischen Rahmen für ADC-Projekte im Zusammenhang mit öffentlichem Wohnungsbau oder gemeinnützigen Einrichtungen in der Europäischen Union fest, der im Vergleich zum allgemeinen Rahmen im Ermessen der Kreditinstitute in jedem Fall optional ist.

Die Finanzaufsicht BaFin hat ihre Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Banken aktualisiert. In der 8. Novelle konzentriert sie sich auf das Management von Zinsänderungsrisiken und Kreditspreadrisiken im Anlagebuch.

Die Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Banken (MaRisk) machen transparent, was die BaFin hier von den Kreditinstituten erwartet. In der 8. MaRisk-Novelle hat die BaFin die Ende 2023 vollständig in Kraft getretenen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht umgesetzt.

Die wichtigsten Änderungen finden sich im Abschnitt im BTR 2.3 (Marktpreisrisiken im Anlagebuch) und im neuen Abschnitt BTR 5 (Kreditspreadrisiken im Anlagebuch).

Im BTR 2.3 hat die BaFin die Anforderungen an das Risikomanagement von Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch stärker konkretisiert. So wird zum Beispiel deutlicher als bisher herausgestellt, dass Kreditinstitute sowohl die kurzfristigen Auswirkungen der Zinsänderungsrisiken auf die Gewinn- und Verlustrechnung (ertragsorientierte Sicht) als auch die langfristigen Folgen der Zinsänderungsrisiken auf ihre Vermögenssituation (Barwert) bewerten und steuern.

Mit dem BTR 5 hat die BaFin ein neues Modul in die MaRisk integriert. Darin formuliert sie erstmals allgemeine Anforderungen an das Risikomanagement von Kreditspreadrisiken. Die BaFin hat darin Maßstäbe festgelegt, nach denen sie beurteilt, wie Institute mit Kreditspreadrisiken im Anlagebuch umgehen. Solche Risiken können zum Beispiel entstehen, wenn sich bei einem Finanzinstrument der allgemeine Kreditspread (Risikoaufschlag) aufgrund veränderter Bonitätserwartungen der Marktteilnehmer erhöht – unabhängig von Bonitätsveränderungen einzelner Emittenten. Die Institute müssen ihre Kreditspreadrisiken durch ein zielgenaues Risikomanagement im Griff haben.

Außerdem hat die BaFin noch einige Themen präzisiert. Das betrifft die Module der MaRisk AT 4.2 – Strategien, AT 4.3.3 – Stresstests und AT 7.2 – technisch-organisatorische Ausstattung.

Die neue Fassung der MaRisk tritt unmittelbar mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die neuen Anforderungen zu Kreditspreadrisiken im Anlagebuch müssen die Kreditinstitute bis zum 31.12.2024 umsetzen. Da die Ergänzungen zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch bestehende Regeln nur klarstellen bzw. ergänzen, sind hierfür keine Umsetzungsfristen vorgesehen.

Ende Mai 2024 haben die ESAs (Europäischen Aufsichtsbehörden) die Melde-Templates zum DORA-Informationsregister für einen Dry-Run veröffentlicht.

Gemäß Art. 28 der DORA-Verordnung führen und aktualisieren Finanzunternehmen ab Januar 2025 im Rahmen ihres IKT-Risikomanagementrahmens auf Unternehmensebene sowie auf teilkonsolidierter und konsolidierter Ebene ein Informationsregister, das sich auf alle vertraglichen Vereinbarungen über die Nutzung von durch IKT-Drittdienstleister bereitgestellten IKT-Dienstleistungen bezieht. Konkretisiert wird Art. 28 Abs. 3 DORA gem. Art. 29 Abs. 9 durch den (Draft) ITS on the standard templates for the purposes of the register of information in relation to all contractual arrangements on the use of ICT services provided by ICT third-party service providers under Article 28(9) of Regulation (EU) 2022/2554.

Auf Basis der Unterlagen der ESAs hat die BaFin im Juni eine eigene Informationsveranstaltung zum Dry-Run bzw. zum Informationsregister veranstaltet.

Um den Dry-Run durchführen zu können, stellen die ESA neben den Templates auch ein Data Point Model, Instructions und ein Makro zur Umwandlung der Templates in eine csv-Datei zur Verfügung.

Die Einreichung der Daten bei der nationalen Aufsicht soll dann in den Monaten Juli und August 2024 erfolgen. Die beteiligten Institute erhalten anschließend ein Feedback zur Qualität der eingereichten Daten.

Das Vorhalten eines Informationsregisters nach DORA wird viele Häuser vor Herausforderungen stellen, denn die einzureichenden Informationen sind oftmals nicht bzw. nicht ohne größeren Aufwand aus den Unterlagen der Institute bzw. deren Auslagerungsmanagement abrufbar.

So wird eine Vielzahl an Informationen, die künftig an die Aufsicht zu melden sind, nicht ohne Weiteres vorliegen:

• Criticality or importance assessment
• Recovery Time der Funktion
• Impact of discontinuing the function
• Substitutability of the ICT third-party service provider
• Date of the last audit on the ICT third-party service provider
• Are there alternative ICT third-party service providers identified?